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Die Piraten haben grosse Bedenken gegenüber dem bundesrätlichen Vorschlag für ein neues Überwachungsgesetz (BÜPF) und sind besorgt ob der massiven Beschneidung der Grundrechte. Insbesondere die Anhäufung von Vorratsdaten ist ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Der Bundesrat ignoriert verschiedene Studien, die belegen, dass Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquoten in keiner Weise verbessert. Ausserdem gibt es gemäss Bundesamt für Statistik keine Erhebungen, die auf de...
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Volksinitiative: «gegen die Abzockerei»: Ja Bundesbeschluss über die Familienpolitik: Ja Raumplanungsgesetz Teilrevision: Ja

 

Das Recht auf Information und diese einzusetzen Während physische Güter endlich und begrenzt sind, vermehrt sich Wissen, wenn es geteilt wird. Wann immer möglich sollten deshalb Geschäftsmodelle bevorzugt werden, welche nicht darauf angewiesen sind, Wissen über die Funktionsweise des Produktes oder der Dienstleistung als Geheimnis schützen zu müssen. Auch wissenschaftliche Forschung entsteht nicht in einem luftleeren Raum, sondern ist darauf angewiesen, auf früheren Erkenntnissen aufbauen zu kö...
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Aus dem Grundsatz der Rationalität folgt, dass die Religion, die auf Irrationalität beruht, als Grundlage staatlichen Handelns gänzlich untauglich ist, und dass deren Institutionen keine für die Gemeinschaft notwendigen und Staat unterstützten öffentlichen Aufgaben für die Gesellschaft übernehmen können. (mehr …)

 

Einführung «Die personenbezogenen Daten sind das neue Schwarze Gold des Internets und die Devise des digitalen Zeitalters» Meglena Kuneva, Europakommissarin des Konsumentenschutzes, März 2009. Der Markt mit personenbezogenen Daten ist sehr einträglich. Zum Nachteil der einzelnen Personen und ohne jegliche ethische Richtlinie werden diese Daten auf einem globalisierten Markt verkauft. Die Benutzer, die Opfer des Systems wurden, haben keine Mittel um sich zu verteidigen. Damit die Rechte der P...
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Einleitung Die Piratenpartei setzt sich für den Schutz der Privatsphäre ein. Das Schweizer Bankgeheimnis schützt die Privatsphäre der Bankkunden, wie das auf ihre Art das Schriftgeheimnis (Briefgeheimnis), das Arztgeheimnis und das Instruktionsgeheimnis tun. Diese verschiedenen Geheimnisse dürfen nur in einem Rechtsverfahren gemäss den Regeln des Prozessrechts aufge­hoben werden. Aus diesem Grund setzt sich die Piratenpartei Schweiz für das Bankgeheimnis ein und wehrt sich entschieden gegen je...
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Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»: Nein Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung: Nein

 

Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» - Nein Gründe dafür sind unter anderem: Diese Initiative nützt nur der Ober- und Mittelschicht, ausserdem erhöht die Förderung von Eigenheimen den ohnehin hohen Landverbrauch. Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» - Stimmfreigabe Die Piratenpartei sieht allerdings bei Verträgen wie ACTA einen dringenden Bedarf, die Bevölkerung in die Ausarbeitungsprozesse solcher Verträge offen u...
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Die Piratenpartei Schweiz verfolgt die Vision eines geeinten, friedlichen und prosperierenden Europas. Sie will dabei starke, direktdemokratische Mitbestimmung der Menschen in Europa und die politische Mitentscheidung der Regionen und Mitgliedsstaaten nach Europa tragen. Die Piratenpartei Schweiz wird einen Beitritt der Schweiz zur EU in ihrer aktuellen Form nicht unterstützen. Der billaterale Weg zwischen EU und Schweiz soll weiterhin beschritten werden. Damit die Piratenpartei Schweiz einen...
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Einleitung Die Schweiz muss sich an die höchsten demokratischen Standards halten, um ihre Stellung als Vorzeigedemokratie zu wahren. Die Tatsache, dass die Schweiz als einziges von 47 europäischen Ländern keine Regelung zur Parteienfinanzierung kennt, lässt erkennen, dass Handlungsbedarf besteht. Dieses Positionspapier behandelt die 3 Teilbereich Parteien, repräsentative Demokratie und staatliches System. Im Anhang finden sich weitere Texte zu den Hintergründen und Motivationen. Transparent...
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